Datum: 24.04.2008
Autor: Martina Pflock
Eintrag: 293
Wer diese Fremdherrschaft ist, zeigt sich sofort, wenn Sie in unserem Lande etwas gegen Juden sagen.
Wir haben zwar deutsche Gerichte, aber diese werden ebenfalls von der Fremdherrschaft gesteuert.
Unter der schwarzen Robe kommt der Stiefel der Fremdherrschaft in Form des Volksverhetzungs-Paragraphen 130 zum Vorschein, der jegliche Wahrheitssuche und Volksaufklärung unter Strafe stellt.
Deshalb können wir von deutschen Gerichten keine Menschenrechte verlangen, da das Lehrbuch der Fremdherrschaft, der menschenverachtende Talmud ist, der Menschenrechte nur für Menschen, also für Juden vorsieht.
Denn alle Nichtjuden sind nach Talmud Goy, das ist hebräisch und bedeutet "Vieh in Gestalt von Menschen." - Und Vieh kann nach diesem Lehrbuch der Juden niemals Menchenrechte bekommen.
Vieh ist rechtlos, kann keine Güter und Vermögen besitzen, es wird benutzt, gemolken und schließlich abgeschlachtet.
Alle Gerichte in Deutschland und überwiegend in der EU stehen unter Fremdherrschaft und deshalb können Nichtjuden nach jüdischen Verständnis niemals vor diesen Gerichten Menschenrechte einklagen und Recht bekommen.
Denn Nichtjuden sind Vieh, also rechtlose Tiere!
http://www.bfed.se/down/talmud_zitate.doc
http://www.bfed.dk
http://www.bfed.se
http://www.bfed.net
http://www.bfed.nl
http://www.zdd.dk
http://www.detlef-stawicki.de
http://www.bfed.dk/tagebuch.doc
http://www.bfed.dk/news/index.htm
http://www.franz-theobald-kirtner.de
http://www.zdd.dk/pflock-justizopfer/
Friedrichroda am 02.11.2004 (Tag des Mordes) &
Vellmar bei Kassel am 24.04.2008
Datum: 24.08.2007
Autor: Der BfeD
Eintrag: 292
Die berüchtigte NAZI- & BRD-Psychiatrie Haina-Kloster in Gießen im psychiatrischem Maßregelvollzug. Leiter ist Dr. Rüdiger Mueller-Isberner, Oberärztin ist die spanisch-sephardische Jüdin Frau Dr. Sara Gonzalez-Cabeza.
http://www.psych-haina.de/kffp/
http://www.franz-theobald-kirtner.de
http://www.detlef-stawicki.de
http://www.youtube.com/watch?v=Bs_4MkJRj1U
http://www.bfed.se/down/franz_theobald_kirtner_haina_giessen_psychiatrie_ferrero_stad
tallendorf_23082007.wmv
Datum: 24.08.2007
Autor: Gerd Honsik
Eintrag: 291
Neuer Schlag der Meinungs-Mafia – Österreichischer Dissident Gerd Honsik in Spanien verhaftet (23.08.07) - Posted in: Allgemeines— @ 19:29
“Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten und Ideen ohne Eingriffe und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein…” - Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 10.1
Gerd Honsik - Wien / Malaga: Wie das österreichische Justizministerium heute mitteilt, ist am frühen Nachmittag der seit Jahren im spanischen Exil befindliche Dissident Gerd Honsik von der spanischen Polizei in Malaga festgenommen worden.
Anlaß dafür ist einmal mehr der selbst in Österreich umstrittene sogenannte Wiederbetätigungsparagraph, nach dem Honsik Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne vorgeworfen wird. Hintergrund dafür ist die publizistische Tätigkeit Honsiks, mit der dieser bislang nicht nur zeitgeschichtliche, sondern auch tagesaktuelle Themen hinterfragte. Letzteres tat er vornehmlich in seiner periodisch erscheinenden Publikation HALT sowie im Internet, wo seine Internetseite unter der Adresse http://www.honsik.com erreichbar ist.
Besonders bekannt wurde Honsik 1988 durch sein Buch „Freispruch für Hitler? - 37 ungehörte Zeugen wider die Gaskammer“, das seinerzeit vom Burgenländischen Kulturverband in Wien herausgegeben wurde. Ein Buch, das verständlicherweise nicht nur aufgrund seines Titels für Aufsehen sorgte, sondern auch deshalb weil darin auf nüchterne und weitestgehend unpolemische Art und Weise bestimmte, inzwischen im deutschen Sprachraum nahezu überall strafrechtlich abgesicherte wissenschaftliche Wahrheiten in Frage gestellt wurden. Trotz Indizierung erlebte das Buch zahlreiche Auflagen im Ausland und gilt auch heute noch als Geheimtip für gute revisionistische Lektüre.
Wegen dieses Buches wurde Honsik am 5. Mai 1992 vom Wiener Landgericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, der sich der Verurteilte durch Emigration nach Spanien entzog.*
* Den Inhalt des Buches findet man mit etwas gutem Willen auch im Internet, wenn man mal das Angebot von …vho.org durchsieht. – Schriftleitung Altermedia
Ein weiterer Buchhit, der Honsik politisch überkorrekten Kreisen die Leviten las, ist seine Abrechnung mit dem selbsternannten „Nazijäger“ Simon Wiesenthal unter dem Titel „Schelm und Scheusal. Meineid, Macht und Mord auf Wiesenthals Wegen“, die 1993 bei Bright Rainbow-Limited erschien.
Honsiks drittes Hauptwerk ist „Rassismus legal? Der Juden drittes Reich”, das zuerst 2005 in Barcelona erschien und inzwischen bereits in zweiter Auflage vertrieben wird. (ISBN 8492272554) Honsik veröffentlichte in der Vergangenheit auch Gedichte politische und zeitgeschichtlichen Inhalts.
Versuche der österreichischen Justiz Honsik in ihre Fänge zu bekommen sind nicht neu. So scheiterten in der Vergangenheit bereits zwei Auslieferungsanträge der österreichischen Regierung an der Ablehnung der Spanier.
Die heutige Verhaftung nun wird mit dem sogenannten Europäischen Haftbefehl begründet, im Falle Honsiks übrigens bereits der zweite seiner Art, der nunmehr die Auslieferung von politischen Dissidenten aus Staaten ermöglicht, auch wenn in diese, die Meinungsdelikte, wegen der sich der politische Flüchtling in der Emigration befindet, gar nicht strafbar sind. Der Europäische Haftbefehl erweist sich somit als das, als was er von Anfang an gedacht war, nämlich als Mittel zur staatenübergreifenden politischen Verfolgung.
Mag man auch mit Honsiks Schriften nicht einverstanden sein, so demonstriert doch das Vorgehen gegen ihn, dass die echte Ausübung politischer Grundrechte mehr denn je zum persönlichen Risiko wird.
Ob Repression dieser Art Meinungen wie die, welche von Honsik geäußert wurde zum Schweigen bringen ist darüber hinaus ebenso fraglich. So gehen wir davon aus, dass die jetzige Verfolgung der Verbreitung seiner Ansichten nur förderlich sein kann, unabhängig davon ob er nun nach Österreich ausgeliefert wird oder nicht. Über die Auslieferung soll Spanien nun binnen 90 Tage entscheiden. Auf das Ergebnis darf man nach den bisherigen beiden Ablehnungen in der in der Tat gespannt sein
Inzwischen zeigt sich Österreichs Justizministerin Maria Berger über die Wirksamkeit der durch den Europäischen Haftbefehl forcierten politischen Repression hocherfreut, so meinte sie bereits beglückt gegenüber der Presse: “Dadurch wird die effektive Verfolgung von rechtsradikalen Straftätern trotz der fortbestehenden Unterschiede in den nationalen Rechten ermöglicht.”
Ob Frau Berger weiß, dass „effektive Verfolgung“ politischer Gegner letztlich nur diesen nutzt, vor allem wenn sich die verfolgenden Organe selber für alle sichtbar ins Unrecht und als Vertreter der totalitärer Anschauungen zeigen, die sie angeblich zu bekämpfen vorgeben?
Siehe auch
PM Bundesjustizministerium Österreich 23.08.07
Anhang: Honsik über Honsik - Gestatten Sie, daß ich mich vorstelle: Mein Name ist Gerd Honsik.
Mein Anliegen: Das Geheimnis des Westens zur Strecke zu bringen!
Nämlich den von den USA bereits vor dem Zweiten Weltkrieg an 20 Millionen Deutschen geplanten Genozid durch Hunger (!) aufzudecken!
Ich erhebe diesen Völkermordvorwurf, gestützt auf die Memoiren von Konrad Adenauer, an Hand der Memoiren des US-Außenministers Cordell Hull und der Aussagen des US-Gemerals Mark Clark.
Gestützt auf diese Zeugen und deren Aussagen will ich die deutsche Öffentlichkeit davon unterrichten, daß es den USA und der von ihr geführten Allianz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges durch eine künstlich ausgelöste Hungerblockade, die propagandistisch als Kriegsfolge getarnt war, gelungen ist, ihren Völkermordplan tatsächlich an 13,2 Millionen deutschen Zivilisten zu vollstrecken.
Die Aufdeckung dieses größten Völkermordes der Weltgeschichte, die zu verhindern deutsche Politik und deren bestellte Zeitgeschichte bisher bemüht war, und dabei die Opferrolle des deutschen Volkes aufzuzeigen, ist neben dem Eintreten für die Wiedereerichtung des deutschen Nationalstaates durch Selbstbestimmung das wesentliche Ziel meines Wirkens.
Um mich Ihnen vor zustellen, lasse ich zunächst das Nachschlagewerk des Internet, Wikipedia, zu Wort kommen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Honsik
Gerd Honsik aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie:
Gerd Honsik (* 10. Oktober 1941 in Wien / Österreich) ist Schriftsteller und Dichter, zählt zu der Gruppe der Geschichtsrevisionisten, die hartnäckig den Holocaust leugnen (siehe auch: Holocaustleugnung).
Honsik war u.a. Funktionär in der österreichischen “Volksbewegung” (auch: “Volksbewegung gegen Überfremdung” bzw. “Ausländer-Halt-Bewegung” genannt) sowie in der NPD. Er war Begründer einer Wehrsportgruppe, die “Nationale Front”, die laut ihremProgramm Übungen “zur Beseitigung des Systems” veranstaltete.
Honsik trat auch unter dem Pseudonym “Gerhon Endsik” auf. Bei diesem Pseudonym handelt es sich um eine (um zwei Buchstaben erweiterte) Verschränkung der Silben aus seinem Nachnamen. Der Nachname “Endsik” weckt die Assoziation zu dem Wort “Endsieg”.
Gerd Honsik ist in mehreren österreichischen Gerichtsverfahren wegen seiner Holocaust leugnenden Aktivitäten zu Geld- und Haftstrafen verurteilt worden.
Seiner letzten Haftstrafe hat Honsik sich durch Flucht entzogen. Er hält sich derzeit in Nord-Spanien auf. Ein Auslieferungsersuchen Österreichs hat auf Entscheid des spanischen Königs Juan Carlos keine Aussicht auf Erfolg, da die stattgefundene politische Aussöhnung in Spanien nicht gefährdet werden soll.
Gerd Honsik gibt aus dem spanischen Exil im Umkreis Andalusien weiterhin in unregelmässigen Abständen die Zeitschrift “Halt” heraus. In dieser werden Holocaust leugnende und antisemitische Artikel veröffentlicht.
Werke
a.. Lüge, wo ist dein Sieg? Dichtung eines österreichischen Dissidenten”, Eigenverlag, Königstetten 1981
b.. Freispruch für Hitler? 37 ungehörte Zeugen wider die Gaskammer. Herausgeber: Burgenländischer Kulturverband, Wien 1988
c.. Schelm und Scheusal. Meineid, Macht und Mord auf Wiesenthals Wegen. Herausgeber: Bright Rainbow-Limited, 1993
d.. Sein letzter Fall. Dr. Schaller für Honsik gegen Simon Wiesenthal. 1996
Erläuterung: Dr. Herbert Schaller ist Rechtsanwalt, der bereits zahlreiche Holocaustleugner vor Gericht verteidigt hat
e.. Im Alcázar nichts Neues! Das Epos des Zwanzigsten Jahrhunderts. Herausgeber: Göran Holming, Major a.D., 2002
Die von Wikipeda veröffentlichte [und mittlerweile von ZIONs Halunken zensierte] Bücherliste ist unvollständig. - Siehe die Bücherliste dieser Seite!
Der Darstellung von Wikipedia widerspreche ich nur in drei Punkten:
Erstens wende ich mich gegen die Behauptung, ich hätte “den Holocaust” geleugnet.
Ich hatte in meinem inkriminierten und seit 1988 verfolgten Buch “Freispruch für Hitler?” (Untertitel: “36 ungehörte Zeugen wider die Gaskammer”) den Holocaust nicht bestritten, sondern schon aus Sorgfalt und Redlichkeit nur höflich, nach langer Vorarbeit, und zunächst nur an drei Orten hinterfragt und bezweifelt.
Dabei hatte ich den österreichischen Justizminister Edmund Foregger gebeten, die von mir zitierten Autoren auf den Wahrheitsgehalt ihrer Behauptungen hin zu überprüfen. Statt meine höfliche Bitte zu erfüllen, wurde ich zu Unrecht angeklagt und verurteilt.
Inzwischen hat der österreichische Bundespräsident in diesem Zusammenhang (Fall Graf Gudenus) erklärt, daß “nur Leugnen strafbar, das Zweifeln jedoch erlaubt sei”.
Eben. - Schon allein auf Grund der europäischen Gesetzeslage rate ich in diesem Zusammenhang jedermann, jegliches pauschale Bestreiten, Gutheißen (gab es wirklich schon jemanden, der solches guthieß, oder dient diese Gesetzesstelle nur der Einschüchterung von Fragestellern?) oder Banalisieren zu unterlassen.
Was sehr wohl erlaubt bleibt, ist, auf die bestehenden Widersprüche zwischen den einzelnen, nicht pönalisierten Lehrmeinungen hinzuweisen und auf einer Abgleichung der Standpunkte offizieller Historiker zu bestehen.
Zweitens widerspreche ich der Behauptung, ich oder die von mir gegründete Schrift “HALT” diene dem Antisemitismus.
Niemals schrieb ich, weder in der Zeitschrift “HALT” noch sonstwo, einen antisemitischen Artikel.
Ich lehne Antisemitismus nicht nur im wissenschaftlichen Sinne des Wortes, sondern auch in dessen umgangssprachlichem Sinn seit Beginn meines Weges ab, behalte mir aber das Recht vor, jüdische Machtausübung, wo sie schädlich ist, zu kritisieren, und Juden, die Verbrechen begehen, auch als Verbrecher zu bezeichnen.
Ich gebe jedoch zu, daß ich ungeachtet aller Tatsachen und aller Beteuerungen von meinen Verfolgern unermüdlich als Antisemit bezeichnet werde.
Drittens widerspreche ich der Behauptung, die von mir gegründete “Nationale Front” wäre eine Wehrsportgruppe gewesen.
Bei der “Nationalen Front” handelte es sich nicht um eine Wehrsportgruppe, die mittels militärischer Maßnahmen “das System beseitigen” wollte, sondern um eine politische Partei, deren Statuten und Parteiprogramm ordnungsgemäß im Innenministerium hinterlegt und in der Zeitschrift “HALT” veröffentlicht worden waren, wie das Gesetz es verlangt.
Dieses weitblickende und humanistische Programm sah jedoch freilich keinen Militärputsch, sondern eine Systemveränderung durch die Teilnahme an demokratischen Wahlen vor.
Der Partei “Nationale Front” wurde seinerzeit widerrechtlich und unter falschem Vorwand vom damaligen österreichischen Innenminister Karl Blecha die “Rechtspersönlichkeit” aberkannt, was einem verfassungswidrigen Verbot gleichkam.
Mein wichtigstes Lebensziel ist es, das Kriegsziel der US-geführten Allianz, nämlich das deutsche Volk durch Völkermord und Migration zu dezimieren und für immer als Konkurrent auszuschalten, vereiteln zu helfen.
Für dieses Ziel gilt es,
1. das Geheimnis des größten, bestdokumentierten und dennoch weitgehend unerkannten Völkermordes der Weltgeschichte zu lüften, nämlich den Völkermord geplant an 20 Millionen und vollstreckt an 13,2 Millionen Deutschen durch Vertreibung und künstlich erzeugte mehrjährige Hungersnot sowie zehnmillionenfache Nachkriegsgefangenschaft.
2. die Deutschland und Europa durch die USA aufgezwungene Zwangsimmigration nach dem Plan von Coudenhove-Kalergi als Unterwerfungsmaßnahme zu entlarven, die ins Land gelockten Einwanderer nicht nach dem Willen der Regie als Täter, sondern mit als Opfer nordamerikanischer Interventionspolitik zu erkennen und diese Politik mit den Mitteln der Demokratie zum Stehen zu bringen.
3. die Wiederherstellung der Demokratie, also des Selbstbestimmungsrechtes, wenn nötig mittels der Diktatur, in Deutschland und allen vom Ungeist des Imperiums betroffenen Staaten zu erwirken.
Die zehn Gebote zur Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland
I. Abzug aller US-gesteuerten Besatzungstruppen aus allen deutschen Ländern, wo sie bis heute unter dem Vorwand von Bündnissen, militärischen Allianzen und von wenig glaubwürdigen Bedrohungsszenarien verweilen, zu verlangen.
II. Die Wiederherstellung der europäischen Nationalstaaten (und deren nationaler Währungen) in ihren völkerrechtlich gültigen Grenzen und die Beseitigung aller Gesetze und Institutionen, die von der Besatzungsmacht und deren Geheimdiensten geschaffen worden sind.
III. Die Tilgung aller Spuren der Besatzungsmacht, auch verdeckter kultureller oder zeitgeschichtlicher Beeinflussung (moderne Kunst) sind offenzulegen, die tausend im Auftrag der CIA in deutscher Sprache geschriebenen und verlegten “wissenschaftlichen” Bücher sind auf Grund ihrer Herkunftsgeschichte und Finanzierung öffentlich zu brandmarken, die Auftragstäter vor Gericht zu stellen.
IV. Die Rückwandlung der Europäischen Union in einen Staatenbund der europäischen Vaterländer unter immerwährendem Ausschluß aller nichteuropäischen Länder, aber unter Einbeziehung aller europäischen Länder, einschließlich Rußlands.
V. Die Wirtschaft ist in ihre dienende Funktion gegenüber Volk und Staat zu repatriieren, der sie durch feindliche Interessen des Imperiums und unter falschem Vorwand entwunden oder entfremdet worden ist.
VI. Die Bewaffnung des Volkes durch Schaffung einer Bürgerwehrmacht (Miliz) nach afghanischem und Schweizer Vorbild. Keine Demokratie ohne Volksbewaffnung.
VII. Die Abschaffung politischer Parteien, welche die Entartung des demokratischen Prinzips in der Neuzeit kennzeichnet. Die Rückkehr zur Volksversammlung auf Gemeindeebene und die Entsendung der Bürgermeister, ausschließlich der Bürgermeister, als Gesandte des Volkes und als Kommandanten der Bürgerwehr, in die Parlamente.
VIII. Die Verstaatlichung der Presse als Vierter Gewalt nach dem Vorbild der Verstaatlichung der drei konventionellen Gewalten. Wie überhaupt der Ausverkauf der Volkswirtschaft an das Ausland binnen 24 Stunden gestoppt und in der Folge ungeschehen gemacht werden muß. Der schlankste Staat ist der tote Staat. Wir aber wollen nicht den Staat, sondern den Globalismus schlank machen.
IX. Das Geldschöpfungsrecht muß als Fünfte Gewalt dem Staate und damit dem Volke zurückgegeben werden, der Zins wird seines satanischen und zerstörerischen Wesens dadurch beraubt, daß er die Höhe der Inflation (des Geldverrufes) nicht mehr übersteigen darf. Der Dollar, mittels dessen die Dritte Welt versklavt und das Abendland in Zinsknechtschaft genommen wurde, wird zum Falschgeld erklärt, seine Verwendung wird zum Straftatbestand.
X. Nicht durch einen Aufstand des Volkes gegen die Regierungen scheint mir das Prinzip der Demokratie und scheinen mir die Völker Europas am besten bewahrt werden zu können, sondern durch einen Aufstand, für den sich die Regierungen mit ihren Völkern und ihren Streitkräften verbünden: Durch die Diktatur, durch den “dictator pro tempore” kann, wie schon im Alten Rom, die Gefahr am ehesten gebannt, der Einfluß des Imperiums auf das Abendland am ehesten gebrochen, kann die Demokratie und durch sie das Volk am ehesten gerettet werden.
Die von mir vorgeschlagenen Mittel zur Erreichung dieses Zieles sind das gesprochene und das geschriebene Wort, meine geistige Heimat ist der deutsche Humanismus und der deutsche Idealismus. Erschiene jemals Gegensätzliches unter meinem Namen, es wäre gefälscht und unterstellt.
Ich verachte Grausamkeit, die Scheinheiligkeit, die Blockade, das Verbrechen der kollektiven Schuldzuweisung und mehr noch das Verbrechen der kollektiven Haftbarmachung von Unschuldigen, des weiteren das Kriegsziel der bedingungslosen Kapitulation und der Demokratisierung.
Ich erkenne die Lüge, als das Wesen allen Bösen, das diesem vorauseilt und ihm nachfolgt, wie ein Schatten.
Gerd Honsik
Quelle:
http://de.altermedia.info/general/neuer-schlag-der-meinungs-mafia-osterreichischer-di
ssident-gerd-honsik-in-spanien-verhaftet-230807_10888.html#more-10888
Kommentar von der BraunBuch-Meldestelle/Comment:
Siehe auch ZIONs Presse unter:
http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/104707.php
Datum: 01.11.2006
Autor: Wahrhaftigkeit
Eintrag: 290
Er, der mutig den Internet-Auftritt www.polfor.de im Weltnetz betrieb, ist vor drei Tagen verstorben. Wir trauen um ihn.-
Als „alt-68er“ aus der Intellektuellen-Riege (Dipl. Physiker) war er geläutert von Manipulationen und Lügen, er hatte dem hiesigen System am Ende mutig und entschlossen die Stirn geboten, letztlich motiviert durch seine schwere Erkrankung, die ihn viel zu jung und jahrzehntelang unerkannt, dem Tode geweiht hatte.-
Er hat bis zum Schluss niemals vergessen, dass es in dem angeblich „freiesten Staat auf Deutschen Boden“ - wie er zu berichten wusste - sechs Stiefelpaare der brutalen Exekutive der BRd-„demokratischen“ Vereinigung waren, die gegen seine Haustüre getrampelt und getreten haben, seine Computer beschlagnahmten, sein Räumlichkeiten x-mal fotografierten und ihm als schwerstkranken Manne versuchten, die „Meinungsfreiheit“ und seine Menschenwürde zu rauben, jene, die sich hinter Paragraphen versteckten und verschanzten, die einer echten „Demokratie“ Hohn sprachen und sprechen !
Es gelang diesen Schergen des BRd-Systems nicht, Eckart Hehl zu brechen, er hüllte sich, brutal erpresst durch dieses System und seine angeblich so „humanitären und freiheitlichen“ Staatsanwälte, ein Jahr lang in Schweigen, blieb trotz seiner schweren Erkrankung ungebrochen und in der Hoffnung, die geraubten und brutal und
brutalst gelöschten freiheitlichen Gedanken noch zu Lebzeiten rekonstruieren zu können.
Leider war es Eckart Hehl nicht mehr vergönnt, seine Arbeit im Dienste und im Geiste einer wahren Demokratie zu vollenden.
Als überzeugter Agnostiker weiß Eckart Hehl nun mehr als wir, die noch unter dem angeblichen „freiheitlichen“ System der BRd
leben "dürfen", er weiß nun, ob ein Gott oder vielleicht sogar eine Art Gerechtigkeit jenseits der BRd-Oligarchie existiert.-
Wir werden Eckart Hehl als Kämpfer für die Wahrhaftigkeit im Geiste einer echten Demokratie in bleibendender Erinnerung behalten, ihn ehren, selbst wenn sein Internet-Auftritt www.polfor.de
von den Schergen der BRd-„Demokraten“ schon längst in den Staub eines höchst zweifelhaften Systems getreten wurde, der freiheitliche
Geist von Eckart Hehl wird uns in dauerhafter, ehrenhafter Erinnerung bleiben !
Datum: 08.10.2006
Autor: BRD / Malinowski
Eintrag: 289
bereiten den nächsten Großen Krieg vor.
Dies bedeutet für SIE persönlich Inflation WÄHRUNGSZUSAMMENBRUCH
und bittere ARMUT, wenn Sie am Leben bleiben.
Egal, wer SIE sind und was Sie gerade tun, es wird BEDEUTUNGSLOS , wenn Sie JETZT nicht HANDELN, werden Sie nur noch DAHINVEGETIEREN.
Die zionistisch vergewaltigte Zone wird den Krieg gegen China , Südamerika , Russland , Iran, Nordkorea und die gesamte arabische Welt VERLIEREN.
http://www.partei-deutsches-reich.de
Datum: 21.09.2006
Autor: admin
Eintrag: 288
Neu! -
Seit dem 01.10.2006 ist die Linkliste als .doc und .htm verfügbar, um die Ladezeit der Startseite 1 zu verkürzen.
www.bfed.info/linkliste.doc -
www.bfed.info/bfed/linkliste.htm
(Wichtig, weiterleiten) (Wichtig, weiterleiten)
Mittlerweile wurden unsere Aufklärungs-Homepages bis zum 01.09.2006 von ca. 1 Million (1.200.000) aufwachenden deutschen Micheln gelesen, also dürften wir auf Grund des "Schneeballsystems der Wahrheit" und den vielen Downloads unserer Word-Briefe mindestens 10, vermutlich sogar schon 40 Millionen Menschen erreicht haben. - Weitere ca. 200.000 Gästebucheinträge wurden ab 02.11.2004 zusätzlich in fremden Gästebüchern in Gedenken an unsere tödlich "verunfallte" Bürgerrechtlerin Martina Pflock von "Abwasser-Abzocke - Nein Danke!" getätigt, die auch zwischen 1 bis zu 1.000 mal gelesen wurden.
Diese Gästebucheinträge zur Volksaufklärung können Sie über jede Suchmaschine finden, sofern einige dieser Suchbegriffe eingegeben werden:
bfed gästebuch oder norbert steinbach, martina pflock, walburga hüsken, alexander müller
Bitte beachten Sie, daß die ersten 3 bis 7 Suchergebnisse die Beschmutzungs-Seiten der diversen "BRD" Geheimdienste sind, wie z.B. idgr.de und krr-faq.de usw.
Wenn Sie alle Basisinformationen kopieren möchten, hier die aktuelle Linkliste:
www.bfed.info/linkliste.doc - www.bfed.dk/linkliste.doc - www.bfed.nl/linkliste.doc
Vellmar, den 21.9.2006
Datum: 24.08.2006
Autor: Joseph
Eintrag: 287
Datum: 21.08.2006
Autor: admin
Eintrag: 286
Der BfeD wurde Anfang 2006 in der Schweiz & den USA (bfed.org & bfed.biz) auf Anweisung des BRD Staatsschutzes Kassel boykottiert, was aufzeigt, wie unsere Aufklärungsarbeit in den letzten 5,5 Jahren wirkt, die von ca. 1 Million (1.000.000) aufwachenden deutschen Micheln gelesen wurde.
Datum: 01.01.2006
Autor: GOOGLE Zensur ab 01.01.2006!
Eintrag: 285
GOOGLE Zensur ab 14.12.2005 für BfeD-Seiten!
Die "Staatsschutz" Freimaurer-, Logen- & Juden-Mafia in der BRD zensiert seit Mitte Dezember 2005 die BfeD-Internetseiten & BfeD-Gästebucheinträge zur Volksaufklärung in der Google Suchmaschine, wie hier von Google selbst aufgezeigt wird (Häuschen anklicken):
Ihre Suche hätte in den Suchergebnissen einen Treffer generiert, den wir Ihnen nicht anzeigen, da uns von einer zuständigen Stelle in Deutschland mitgeteilt wurde, dass die entsprechende URL unrechtmäßig ist.
Quelle am 01.01.2006 um 13 Uhr 55: http://www.chillingeffects.org/notice.cgi?sID=815
(Parallel wurden im Dezember 2005 in der Schweiz auf Druck der BRD-Juden-Mafia die bfed.org, sayanim.org, justizopfer.info und politikerfilz.com aus dem Internet entfernt und zeitgleich die bfed.biz aus den USA, was bestätigt, daß der BfeD die Wahrheit recherchiert und veröffentlicht.
Also bitte ALLE Berichte & Recherchen kopieren und weiterleiten, bevor auch IHR euere Arbeitsplätze verliert, nach dem Arbeitslosengeld KEIN Hartz IV bekommt (Sparbuch-, Hausgröße-, Hof-, Land-, Viehbestands- & der Bedarfsgemeinschafts-NICHTZAHLUNGS-Trick), da die verjudete BRD-Beamtenschaft die restlichen Staats-Schuldengelder für IHRE eigenen, fürstlichen Dienstbezüge sich in die Taschen steckt, als nutzlos an Goy = Nichtjuden = "VIEH in Menschengestalt" per Hartz IV zu verplempern, wie dem BfeD aus dem Kreise der kleinen Landwirte mitgeteilt wurde.)
Kommentar von der BraunBuch-Meldestelle/Comment:
Testen Sie selbst! - Bei der ersten Eingabe von bfed unter www.google.de kommen ca. 84.000 Ergebnisse und bei der zweiten Eingabe kommt (oben rechts) diese Meldung: Ergebnisse 1 - 10 von ungefähr 134.000 für bfed. (0,03 Sekunden) - Somit werden ca. 50.000 Ergebnisse, also Beiträge vom Bund für echte Demokratie e.V. und seinen sonstigen und Gästebuch-Eintragungs-Mitsteitern zensiert.
Und deshalb soll der Bfed-Gründer nach täglich erfolgten, 5-jährigen, Beschattungs-, Verhinderungs- & Peinigungs-Aktionen, der 10-monatlichen Bestrahlung vom August 2002 bis 2003 und den erfolglosen Mordversuchen (Kölner Killerduo in Kassel-Ihringshausen), erneut vernichtet werden. Per möglicher Medikamenten- & Spritzen-Ermordung? - Finanziert per Techniker-Krankenkasse Kassel in Tateinheit mit dem Landeswohlfahrts-Verband Hessen am 16.01.2006 ab 12 Uhr Mittags in der forensischen Psychiatrie Haina, Außenstelle Gießen? - Oder anschließend die Verbringung als KZ-Sklave in einen der neuen JUDEN-Privat-Knästen der BRD-JUDEN-Mafia mit integriertem KZ-Arbeitslager zum Monatslohn von 150 Euro = 1 Euro / Stunde für 5 Jahre!
Schließlich ist das Geschäft der Juden seit über 500 Jahren der Sklavenhandel, wie unter Ney, www.bfed.info/bfed/ GEHEIMPOLITIK aufgezeigt. Damals fingen die Juden 15 schwarze Afrikaner um einen als Sklaven lebendig in die Zuckerrohrfelder der Juden zu bringen und heute übernimmt das Geschäft der devote BRD Juden-Politiker mit dem Maulkorb-Paragraphen 130, seinen Dienstlingen vom BRD Juden-Staatschutz, nebst BRD Juden-Psychiater unter der Telefonnummer: 0641-4995-0, mit der Faxnummer: 0641-4995-11 (Bitte dort anrufen und hinfaxen), auf Kosten der Beitragszahler der BRD Krankenkasse Kassel, sowie der TK-Hamburg und der TK-Frankfurt.
Und wenn das nicht klappt, da "Geheimdienstlich verbrannt", geht es anstelle in 2004 für 0,5 Jahre und hört, hört, seit 2005/2006 für 5 Jahre (FÜNF) ab in den brandneu geschaffenen Juden-Privatknast. Das ist eine Verzehnfachung der Strafe bei Wahrnehmung der simpelsten Völker- und Menschenrechte unter dem SPD-Grünen Juden-Trio Schily (abgetaucht), Zypries (noch da), Fischer (abgetaucht) & Konsorten!
Es geht also in 2006 als Sklave für 1 Euro pro Stunde zum "Kabelbäume-Binden" für ZIONs Opel- und Ford-Werke per geheimen Freimaurer-, Logen-, Juden-Sayanim-Netzwerk in den "modernen, zukunftsorientierten Juden-Privat-Knast", da man ja die Transportkosten von Polen nach Rüsselsheim, Eisenach oder Köln einspart!
Das macht man JEDES Jahr über die BRD JUDEN-JUSTIZ (Schultz, Schornstein-Bayer, Krämer, Lenz, Reese, Müller & sontige Dienstlinge) mit jeweils neuen, nicht zur talmudischen LÜGE & Schlitzohrigkeit erzogenen, 12.000 (In Worten: ZWÖLFTAUSEND, das sind die Einwohner einer mittleren Kleinstadt) aufwachenden deutschen, nichtjüdischen Müttern, Vätern, Kindern und Großeltern, wenn diese hinter die sich in Deutschland eingenistete Juden-Mafia, zehnmal schlimmer als die italienische Juden-Mafia (P2-Loge, Juden-Papst in Rom, & Gladio, siehe die Bücher von Roland Bohlinger), geblickt haben und sorglos, gutgläubig in einem Restaurant, in der Straßenbahn, beim Sport, oder bei der Bank, der Kirche, der Gewerkschaft, darüber offen, ehrlich und ahnungslos reden. - Unwissend, daß ihnen einer der geheimen 25 bis 35 Millionen SAYANIM = jüdischen Schläfer-Spitzel zuhört und sogleich einen Telefontipp bei der BRD Polizei, Abteilung Staatsschutz (Gestapo/Stasi) absetzt, womit das Räderwerk der Juden-Justiz, bis hin zum Verkehrsunfall & Mord, zu mahlen beginnt.
Das ist keine Dramatisierung, wie der "Verkehrsunfall", nur 7 Tage nach der Hausdurchsuchung durch bewaffnetes Erfurter LKA von Martina Pflock aufgezeigt hat (deshalb wurde ja auch die BfeD-Internetzeitung unter www.bfed.biz/news/ in den USA gelöscht), das ist nach dem derzeitigen Recherchestand des BfeD-Gründers, die WAHRHEIT, oder warum muß Google im Auftrage einer "zuständigen Stelle in Deutschland" den BfeD zensieren und 50.000 seiner Volksaufklärungs-Seiten unterdrücken?
Aber noch ist Deutschland nicht verloren, denn die Judenpresse und der Judenfunk in der BRD reagieren notgedrungen und fast täglich mehr auf unsere BfeD-Aufklärungsarbeit, denn in der Fernsehzeitung "tv14, Ausgabe 26 vom 24.12.2005" war auf Seite 26 über eine Fernsehsendung "Welt der Wunder" zu lesen, daß Bush, Rockefeller & Co. die Welt per Logen-Geheimbünde regieren, der Dollarschein die Illuminati-Pyramide auf der Rückseite hat, was uns vom BfeD natürlich freut.
Wir jedoch die kriegstreibende Rolle des "jüdischen Imperialismus" noch vermissen, dagegen aber immer wieder mit dem Geschwätz der Juden, der "Verschwörungstheorie" das Internet in den Schmutz gezogen werden soll, wobei wir längts wissen, daß die Verschwörungs-Theorie eine Verschwörungs-Praxis der Juden-Mafia ist!
Datum: 01.01.2006
Autor: Walburga Therese Hüsken
Eintrag: 284
Datum: 01.01.2006
Autor: TAZ vom 29.12.2005
Eintrag: 283
Die Technologien der Werften, samt den 5 Dolphin Atom U-Booten für NULL-Euro an den Judenstaat, jetzt Motoren von Panzern…. = alles geht weg. - Bald können wir nicht mal mehr ein Fahrrad bauen !! - DaimlerChrysler verkauft jetzt auch noch die MTU an Schweden.
DaimlerChrysler verkauft den Dieselmotorenhersteller MTU für rund 1,6 Milliarden Euro an den schwedischen Finanzinvestor EQT und kann sich nun auf das Autogeschäft konzentrieren.
Die Bundesregierung prüft die Transaktion. Sie kann sie stoppen, weil es um rüstungspolitische Kernkompetenzen geht: MTU liefert Motoren für den Kampfpanzer "Leopard". Ein Stellenabbau ist nicht geplant, hieß es. Die Standortgarantie werde respektiert. MTU beschäftigt über 7.000 Leute. Gesamtbetriebsratschef Karl-Heinz Wulle sagte, er habe sich für einen Industrie-Investor ausgesprochen - und EQT verfolge einen industriellen Ansatz. - FOTO: MICHAEL LAT/DDP
taz Nr. 7857 vom 29.12.2005, Seite 7, 23 Zeilen (TAZ-Bericht)
Datum: 31.12.2005
Autor: Ernst Zündel
Eintrag: 282
Datum: 25.12.2005
Autor: Ein Gästebucheintrag vom 25.12.2005
Eintrag: 281
Und sehen Sie links den Beschluss der Kasseler Justiz-Mafia, indem das kleine Häuschen anklickt und ggf. das Bild vergrößert wird. - Wobei die PERSÖNLICH zu Protokoll gegebene "sofortige Beschwerde" vom 21.11.2005 NICHT beachtet wurde, was aufzeigt, daß wir als Christen gemäß dem TALMUD jeden Prozeß gegenüber den Juden verlieren müssen. - http://www.bfed.info/003_norbert_steinbach_bfed_beschluss_haina_giessen.jpg
Datum: 21.12.2005
Autor: Der BfeD-Vorsitzende Norbert Steinbach berichtet über ZIONs Justiz-Mafia in den Kasseler Gerichten
Eintrag: 280
Betreff: Nichtbeachtung der persönlich am 21.11.2005 im AG Kassel zu Protokoll gegebenen „sofortigen Beschwerde“ mit angekündigter Begründung innerhalb der gesetzmäßigen 4 Wochenfrist, wie hier eingereicht.
Bezug: Nichtiger Beschluss des AG Kassel v. 16.11.2005, AZ: 1613 Js 25844/04 – 240 Gs und des LG Kassel vom 18.11.2005, Az: 3 Qs 385/05, 1613 Js 25844/04
Widerspruch gegen die ungesetzliche Unterbringung ab 16.01.2006 in der forensischen Psychiatrie Haina, Außenstelle Gießen, Licher Str. 106 lt. Schreiben vom 16.12.2005 der Staatsanwaltschaft des LG Kassel
Ergänzend zu dem von Heino Janßen am 20.12.2005 zugestellten „Strafantrag wegen Hochverrats durch BRD-Gewalten“, erhalten Sie hiermit die o.e. Begründung zur sofortigen Beschwerde:
Nach § 1 GVG darf die richterliche Gewalt nur durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt werden.
Dies kann auf Grund der fehlenden demokratischen Legitimation, der zur Zeit amtierenden Staatsgewalt mit der fehlenden Umsetzung des Artikel 146 GG nicht der Fall sein, was nach Streichung des Artikels 23 GG zwingend gewesen wäre.
Somit sind alle Beschlüsse und Urteile nichtig, zumal meine am 21.11.2005 im AG Kassel zu Protokoll gegebene „sofortige Beschwerde“ nicht beachtet wurde, womit ich hiermit erneut einen Strafantrag gegen alle im o.g. Verfahren beteiligten Personen stelle.
Mit gebührender Beachtung
Norbert Steinbach
Aktueller Hinweis: Unter info@bfed.info können Sie Herrn Norbert Steinbach in Dänemark erreichen, da er von der devoten Judenherrschaft im AG und LG Kassel, Richter Krämer, Staatsanwalt Dietrich, Schultz, KOK Lenz, KHK Reese & den sonstigen Dienstlingen, verfolgt wird und ab 16.01.2006 um 12 Uhr Mittags in der forensichen Psychiatrie Haina, Außenstelle Gießen, ähnlich der Bürgerrechtlerin Martina Pflock ausgeschaltet, möglicherweise ermordet werden soll!
http://www.bfed.info/norbert_steinbach_bfed_ag_lg_sta_kassel_20122005.doc
Kommentar von der BraunBuch-Meldestelle/Comment:
Ach ja, liebe aufwachende Michel! Diese Dienstlinge schicken fast täglich neue Strafanzeigen, obwohl der BfeD-Gründer keine Gästebucheinträge macht. Und jetzt halten Sie sich doch bitte fest, damit Sie die Machenschaften der Judenherrschaft erkennen!
Die Juden-Banden in den BRD-Justiz- & Polizei-Abteilungen Kassel schicken sogar an den minderjährigen 16-Jährigen Sohn Jerry Steinbach ebenfalls fast täglich Vorladungen & Strafanzeigen, obwohl dieser lediglich täglich für seine Schulaufgaben auf dem Kasseler Gymnasium lernen muß und NICHTS mit der Volksaufklärung des BfeD-Vorsitzenden Norbert Steinbach zu tun hat.
Es ist TERROR übelster ART, den man nur verstehen kann, wenn man das Lehrbuch der Juden, den menschenverachtenden und zur täglichen LÜGE erziehenden Talmud gelesen hat.
Siehe unter www.bfed.info/bfed/ im linken Menü GEHEIMPOLITIK, den TALMUD-Querschnitt von Erich Glagau.
Nachtrag vom 25.12.2005: Wie dem BfeD-Vorsitzenden soeben berichtet wurde, erhält mittlerweile die gesamte Familie Steinbach (sogar in 2004 auch der unbeteiligte Schwager in Bielefeld) über 3 Generationen hinweg TERROR-Besuche und TYRANNEI-Vorladungen vom Kasseler BRD POLIZEI Staatsschutz im Grünen Weg 33 am Kulturbahnhof (StaatSSchutz = JudenSchutz).
Nicht nur die 84-Jährige unbeteiligte Mutter, die 49-Jährige unbeteiligte, philippinische Ehefrau, der 59-Jährige BfeD-Gründer und Ehemann, sondern auch der 16-Jährige deutsch-philippinische, unbeteiligte Sohn.
Einer der Polizeiüberfälle von ZIONs Juden-Banden in der BRD
(Blick vom Hauseingang in Vellmar bei Kassel auf die Garagenzufahrt)
Das ist talmudischer, lügender Juden-Terror gegen unbeteiligte nichtlügende Christen & ausgetretene nichtlügende Katholiken im engsten Familienkreise des BfeD-Vorsitzenden Norbert Steinbach, der in seinem Berufsleben als Dipl. Ing. der Nachrichtentechnik als Geschäftsführer in der Computerbranche tätig war und durch Zufall vor 5 Jahren (als ahnungsloser, seit 54 Jahren politisch un-intressierter Familienvater) durch seine Internet-Recherchen hinter die Machenschaften der seit 1919 tätigen drei Judenbanden (USPD=SPD/Grüne, KPD=PDS/Linke, Zentrum=CDU/CSU/FDP) aufmerksam wurde, die seit 86 Jahren unser Heimatland Deutschland ausplündern, wie an dem JUDEN-Bundesadler in sechseckiger Davidstern-Form seit 1919 (den Kaiser Wilhelm II Putsch) auf Ihrem BRD Reisepaß zu erkennen ist.
Bitte diese Informationen herauskopieren, in Flugblätter & Gästebücher setzen, da der BRD-Staatsschutz, besser gesagt, die BRD-Gestapo/Stasi des geheimen, schleichenden "jüdischen Imperialismus" uns restlichen ca. 43 Millionen echten Deutschen Bürgern, wie eine Python-Schlange, die Kehle per Paragraph 130, Geldstrafen, Juden-Privat-Knast, Juden-Psychiatrie & Morden zuquetscht!
Und in Mittäterschaft des jüdischen Staatsanwaltes Dietrich, des jüdischen Richters Krämer & Konsorten, der jüdischen Polizisten KOK Lenz, KHK Reese, KOK Müller, die Techniker Krankenkasse Kassel für Psychiatrie-Folter-Morde benützt, indem unsere TK-Mitglieder-Beiträge der Hamburger Krankenkassen-Zentrale für politische Morde der Juden in der BRD verwendet werden dürfte. - Schreiben Sie die TK-Krankenkasse bitte SOFORT an und fragen, wieviele von den 12.000 aufwachenden Bürgerrechtlern pro Jahr in der BRD mit dem Geld der Techniker-Krankenkasse Kassel, Frankfurt und der TK-Hamburg von BRD Juden-Ärzten zu Tode gespritzt und psychiatriert werden.
Siehe auch im Internet unter dem Namen "bfed martina pflock", das ist unsere tote Bürgerrechtlerin, die gegen die Juden-Mafia der Abwasser-Abzocke in Thüringen kämpfte und deren Leiche möglicherweise in einem CIA- Mossad- Staatsschutz- Juden-Lager in Afghanistan verscharrt sein dürfte!
Datum: 27.11.2005
Autor: Hinweis
Eintrag: 279
Staatlich angeordneter Mißbrauch der Psychiatrie. - Oder: Willst Du nicht willig sein so spritzen wir Dich willenlos und sperren Dich auf Kosten der Techniker Kranken Kassen Mitglieder (TK-Kassel, TK-Frankfurt, TK-Hamburg) in die Irrenanstalt ein. - So ergeht es besonders deutschen Bürgern, wenn die hinter das BRD-Juden-System geblickt haben, das seit 85 Jahren von dem SOZIALISMUS-Juden Scheidemann (SPD), dem KOMMUNISMUS-Juden Liebknecht (KPD) und dem KAPITALISMUS-Juden Erzberger (CDU/CSU) nach dem Sturz des deutschenfreundlichen Kaiser Wilhelm II in 1919 eingeführt wurde. - Und besonders in 2005 , nach erfolgter Ausplünderung & Verschuldung unseres Heimatlandes in einen Staatsschutz (GESTAPO) POLIZEISTAAT übelster Parteien-Mafia-Art auf Anweisung der oligarchen Weltjuden-Banken, sich entwickelt haben dürfte.
Sie haben Schwierigkeiten mit Behörden? Sie leisten gewaltfreien Widerstand gegen unsinnige Entscheidungen ? Sie haben nicht die "richtige" Körperhaltung gegenüber Staatsdiener? Sie produzieren "unnötige" Aktenberge (z.B. 200 Verfassungsbeschwerden) ? Sie glauben, unsere Staatsdiener sind Steuerverschwender? Sie sagen was sie gerade denken und unsere "Diener" fühlen sich beleidigt ? Sie dürfen alles glauben, tun und lassen, solange es den Dienstablauf nicht stört.
Was stört, entscheidet der Staatsdiener. Wann Sie eine "Gefahr" für diesen "Staat (im Staat)" sind, ebenfalls. Grundlage: Antiquiertes Selbstverständnis ! Für die Einhaltung der "heiligen Ruhe" sind gesetzliche Regelungen vorgesehen, die den Mißbrauch nicht ausschließen:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 16
Sozialgesetzbuch X (SGB X) § 15 Abs. 4
Strafgesetzbuch (StGB) § 81 a
Betreuungspfleger
Prozeßpfleger
Verfahrenspfleger
ohne Anspruch auf Vollständigkeit
Insbesondere die § 15 Abs. 4 SGB X und § 16 VwVfG sehen die Falschanschuldigung der pathologischen Geisteskrankheit zum sachfremden Zweck, mit Hilfe eines Prozeßpflegers die Verfahren zum Vorteil des Behörde abzukürzen, ausdrücklich vor. Es ist gerade nicht Zweck dieser Gesetze, dem Betroffenen die im Tatsachenfall erforderliche medizinische und soziale Hilfe zu leisten laut Kommentierung der BfA (Kommentar SGB X). Hiermit gewähren sich die Verfassungsorgane in gesetzlich gebilligter vorsätzlicher Falschanschuldigung der Bürger zu deren ggf. Existenzvernichtung Vorteil aus dem sachfremden niedrigen Beweggrund, Ansprüche abzuweisen und Art. 34 GG-Sachen (Amtshaftung) niederzuschlagen zur ungerechtfertigten Bereicherung. Es droht daraus die Einweisung in die Psychiatrie aufgrund fadenscheiniger "Gutachten" als wirtschaftliche Pfründe für Gefälligkeitsgutachter und Juristen, ein lukratives Geschäft. Es kann also nicht verwundern, wenn die psychiatrischen Kliniken dauerhaft überfüllt sind. In Niedersachsen 10 % (LKH Moringen) gemäß Presseberichte. Diese Vorgehensweise erzwingt mit Antsgewalt die Intention der Behörden unter schwerstwiegenden Eingriff in die bürgerlichen und verfassungsgeschützen Grundrechte. Dieses verletzt nicht nur die Menschenwürde aus Art. 1 GG. Es verletzt in der besonders unwürdigen und grausamen Behandlung durch ehrabschneidende kreditschädigende Entmündigung unter Freiheitsberaubung und eventueller medizinischer Zwangsmaßnahmen, die die körperliche Unversehrtheit verletzen, den Art. 1 der UN-Folterkonvention und die UN-Resolution 1503 da hier beweisbar mit System vorgegangen wird.
Wie im Fernsehmagazin "Boulevard Bio" die Kläger in der Kruzifix-Klagesache berichteten, sei der Kläger über zehn Tage in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen wurden. Dort habe man ihm bedeutet, er habe seinen Klageantrag zurückzunehmen, sonst hätte er Konsequenzen zu fürchten. Der Kläger hat die Klage nicht zurückgenommen. Nach zehn Tagen unter medizinischer Zwangseinwirkung wurde er entlassen. Soviel zur Achtung der Menschenwürde und des Völkerrechts in Deutschland 1998.
Diese Serie zeigt auf der Grundlage von authentischen Aktenmaterial Mißbräuche auf. Viele Fälle haben eines gemeinsam: Der Rechtsmißbrauch wurde erfolgreich bekämpft und das Verfahren zu Lasten der Staatskasse eingestellt. Die Opfer verteidigten sich selbst, weil ausnahmslos Rechtsanwälte zu hohen Gebührensätzen versagen. Andere Bürger dagegen werden zu Lasten des Steuerzahlers mit rechtsstaatlicher "Härte" bis zum "Totalen Sieg" der Gerechtigkeit verfolgt. Jedes Mittel ist recht: Gefälligkeitsgutachten, Mobbing, Urkundenfälschung, Rufmord, Verleumdung, ..., um nur einige zu nennen. Die Täter gehen jedesmal straffrei aus, und Schadenregulierung wird auf politische Weisung hin systematisch ausgesessen.
Als Angeschuldigter, Beklagter, Bittsteller hat man immer und uneingeschränkt kostenlos bis zur Existenzvernichtung für die Arbeitsbeschaffung der Exekutivgewalt zur Verfügung zu stehen. Sieht man dieses als Bürger "dieses unseren Rechtsstaats" (Zitat Dr. H. Kohl) nicht ein, so droht die Wiederholung in der Annahme, man habe im Vorverfahren versagt. Frei nach dem Motto: Frau/Mann muß doch verrückt sein, gegen uns in der Übermacht "sein" Recht einzufordern, wird ein neues Verfahren angestrengt.
Davon lebt die Bürokratie in Deutschland in grenzenlos übersteigerter Regelungswut durch Unrecht Recht gestaltend. Freiheitsberaubung durch Rechtsbeugung, unzählige Versuche sind beweisbar, der Versuch ist strafbar nach Gesetz, und die Politik versagt. Es handelt sich hier nicht um Einzelfälle, sondern um die Normalität mit steigender Tendenz, die SPD regierten Bundesländer sind schon seit 1980 führend. Vgl. 1)
Betroffen sind ausnahmslos alle Bevölkerungsschichten: Eltern, Ex-Politiker, Handwerker, Ingenieure, Künstler, Lehrer, Professoren, Richter, Techniker, ...
Gutachten als Waffe gegen "Querulanten" Von Joachim Hellmer
Es gibt eine ausgedehnte Praxis, "Querulanten" und andere unliebsame Personen mit Hilfe des ärztlichen Sachverständigen mundtot zu machen. Berühmt-berüchtigt sind zum Beispiel die Zwangspensionierungen von Beamten, die den Staat - aus berechtigten oder unberechtigten Gründen - unbequem , vielleicht sogar (wegen´ des behördeninternen Wissens ) gefährlich geworden sind. Gehen diese gegen Ihre Entlassung gerichtlich vor, was Ihr gutes Recht ist, rettet sich der Staat vor einer Nachprüfung seiner Entscheidung nicht selten durch Einschaltung eines ärztlichen Gutachters, der entweder Dienstunfähigkeit attestiert oder gar Querulantenwahn diagnostiziert wobei schon Aberkennung der Prozeßfähigkeit genügt um den Beamten unschädlich zu machen. Es muß Ihm dann ein Pfleger (nach heutigem Recht ein Betreuer) bestellt werden der von sich aus entscheidet ob die Klage erhoben oder weiterverfolgt wird.
Vielleicht widerspicht schon das leicht zerbrechliche Institut der Prozeßfähigkeit dem Grundsatz von der Würde des Menschen un der Gleichheit aller vor dem Gesetz. Das eigentliche Übel liegt aber in der Unkontrollierbarkeit und jedem Mißbrauch zugänglichen Aussage des Sachverständigen. Hier werden unter dem Anschein objektiver Tatsachen oft reine Meinungen geäußert, die zudem nach in der Regel höchst umstritten und beliebig manipulierbar sind. Am gefährlichsten ist die immer wieder auftauchende Bezeichnung "Querulant" (oft in Verbindung mit "progressivem Wahn" oder "Pschychopathie", um dem Meinungsurteil einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen).
Querulanz ist weder eine Geisteskrankheit noch ein die Geschäfts-, Prozeß- oder Zurechnungsfähigkeit berührender Zustand, sondern die hartnäckige Kritik und furchtloser Widerspruch gegen irgendwelche Zu- oder Mißstände, meistens besonders intelligenter und sensibler Menschen, gewiß oft überzogen und eskalierend bis zum Exzeß. "Querulant" war z.B. Michael Kohlhaas, "Querulanten" waren aber auch Luther, Voltaire, Galilei und Giordano Bruno, Fritz Reuter, Heinrich Mann. "Querulanten" sind Martin Niemöller, Sacharow und Solchenizyn. Wenn es keine Querulanten gäbe, wäre die Welt ärmer. Das weiß auch unser Staat, der Querulantentum allgemein gewähren läßt, vor allem aber die vielen kleinen, Behörden und Justiz arg belästigenden Querulanten. Nur wenn gegen den Staat selber geklagt wird, wenn seine eigenen Entscheidungen, seine eigene Praxis überprüft werden sollen, dann ist seine Liberalität, sein Rechtsstaatsverständnis zu Ende, dann entpuppt er sich plötzlich als legitimer Nachfolger jenes preußischen Staates, in dem Querulantentum unter Strafe stand (Preußische Gerichtsordnung von 1795).
Der Begriff "Querulanz" sollte aus dem Vokabular der Sachverständigen ein für alle Male gestrichen werden. Wo dieser Begriff in einem Gutachten vorkommt, sollte man gleich wissen, daß gegen den Beurteilten nichts Fundiertes vorzubringen ist, daß kein wirklich krankhafter Befund vorliegt, geschweige denn eine Geisteskrankheit, sondern eine gesunde , aber unbequeme Person zum Schweigen gebracht, statt Freiheits- oder Geldstrafe eine "Äußerungsstrafe" verhängt werden soll.
Medizinische Gutachten werden vom Staat auch noch auf anderen Gebieten als Waffe eingesetzt. Es ist Bekannt, daß er jede Person, die er einzustellen gedenkt, auf Ihre Gesundheit untersuchen läßt. Statt der Privatwirtschaft mit gutem Beispiel voranzugehen, betätigt er sich aber als sozialpolitischer Bremser. Einmal stellt er bei weitem nicht die vorgeschriebene Zahl von Behinderten ein und zahlt lieber die dafür vorgesehene Ausgleichsabgabe (was den öffentlichen Haushalt zusätzlich belastet), ferner läßt er - mit Hilfe ärztlicher Gutachter - die dennoch Eingestellten als Widerrufsbeamte oder Angestellte arbeiten, also mit geringerem Kündigungsschutz, niedrigerem Gehalt und geringeren Aufstiegschancen. Sie sind obwohl sie das gleiche tun wie Beamte, Staatsdiener zweiter Klasse und könne auch nichts dagegen unternehmen, weil ja ärztliche Gutachten nicht und nur unter unverhältnismäßigen Anstrengungen korrigierbar sind. Vor kurzem bot der Staat einem Wissenschaftler nach zwanzigjährigem Angestelltenstatus schließlich doch noch die Verbeamtung an! Der Gutachter, der bei der Einstellung vorzeitige Dienstunfähigkeit vorausgesagt hatte, war seinem Irrtum unterlegen.
Das ärztliche Gutachten ist - solange diese Praxis nicht allgemein durchschaut ist - eine Waffe, die durch wissenschaftliche Herkunft den Anschein von Unanfechtbarkeit besitzt. Sie ist praktisch unanfechtbar, aber nicht durch den Wahrheitsgehalt, sondern durch Fehlen einer unabhängigen Instanz, die dem Sachverständigen - und damit der öffentlichen Gewalt, die sich seiner bedient - auf die Finger klopft. Die deutschen Gerichte sind - trotz ermutigender Ausnahmen - noch weit davon entfernt eine solche unabhängige Instanz darzustellen.
Joachim Hellmer ist seit 1966 Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Kiel und 1971 Direktor des Kriminologischen Instituts dieser Universität.
Auf diesem Aufsatz wird in der ZPO, Baumbach-Lauterbach-Hartmann- Albers,
Einl III, 6 A. , Rn 67 hingewiesen.
Wegen der Aktualität haben wir uns entschlossen diesen Aufsatz in Abschrift wiederzugeben.
V§V n.e.V. Ref.: III - 16.01.1998